Man kann dann bei der Behörde eine sogenannte Verlassenserlaubnis beantragen. Die werdne nicht immer erteilt, und gerne werden dafür Gebühren kassiert – ca. 10 Euro, was für Asylbewerber, die teilweise mit einem Taschengeld von 45 Euro im Monat auskommen müssen, viel Geld ist.

Daher klagte jemand gegen diese Gebühr, für die es keine ersichtliche Rechtsgrundlage gab -und bekam Recht:

 Es wurde länger prozessiert und im Ergebnis stellte das OVG Magdeburg (2 L 44/10) am 26.10.2011 fest, dass es für eine solche Gebühr keine Rechtsgrundlage gibt. Die Entscheidung ist trotz Zulassung der Revision rechtskräftig geworden.

Betroffene sollte bisher gezahlte Gebühren zurückfordern und gegen entsprechende Gebührenbescheide, bei denen die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, Widerspruch einlegen. Da die Bescheide in der Regel ohne Rechtsbehelfsbelehrung ergehen, besteht eine Widerspruchsfrist von einem Jahr.

Glückwunsch an RA Gerloff.

Für jeden, der einen Prozess um ein FZF-Visum zu führen hat, sehr hilfreich als Argumentationsgrundlage, und mit neun Seiten auch recht komprimiert. Gewünscht hätte ich mir noch ein paar Fundstellen zu früheren Ablehnungen ehezerstörender Maßnahmen – z.B. die Ehebestandszeit, die ja auch gekippt wurde.

Es bleibt aber wohl dabei, dass nur ausdrückliche Urteile diese Politiker zum rechtmäßigen Handeln zwingen würden – und ich sehe immer weniger, dass ein solches Urteil erwirkt werden kann, da bei aussichtsreichen Fällen immer rechtzeitig die Notbremse gezogen und ein Vergleich angeboten wird. Dass die Kläger solche Vergleiche annehmen, ist natürlich verständlich – ein Urteil abzuwarten hieße, die Trennungszeit zu verlängern. Aber es ärgert mich maßlos, dass auf diese Weise die rechtswidrigen Gesetze weiterbestehen. Kann nicht einmal ein Anwalt weiterklagen, und wenn es über die Kostenregelung wäre?

Es gibt jedoch andere Verfahren, die da größeren Einfluss haben könnten – auch wenn die BReg mal wieder abwinkt, wie im Falle der ständigen Verletzung des Assoziationsabkommens mit der Türkei:

Erhebliche Brisanz, auch für Deutschland,
steckt in einem Fall, der bereits im Mai in den Niederlanden vor einem Gericht verhandelt wurde: Dort hatte eine Afghanin dagegen geklagt, dass sie vor der Einreise in die Niederlande einen Sprachtest absolvieren soll. In einer Stellungnahme an das Gericht machten Juristen der EU-Kommission klar, dass EU-Staaten zwar Integrationsforderungen stellen dürften, allerdings das Recht auf Zusammenleben mit der Familie Vorrang habe. Durch ein Nachgeben der niederländischen Behörden wurde vermieden, dass der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird. Angesichts der Stellungnahme der EU-Kommission war der Ausgang des Prozesses absehbar. Dass der Fall keinerlei Bedeutung auf die bestehende Regelung in Deutschland hat, wie von der Bundesregierung behauptet, dürfte sich als Illusion herausstellen. Auf parlamentarische Anfragen der Linkspartei und der Grünen zu dem Vorgang hat die Bundesregierung bisher jedenfalls eine solche Antwort gegeben. Bis auch vor einem deutschen Gericht in einem derartigen Fall Klage erhoben wird, dürfte nur eine Frage der Zeit sein.
Resultat könnte die Aushebelung der seit dem Jahr 2007 bestehenden Regelungen zum Familiennachzug sein, die unter anderem auch den Nachweis grundlegender Sprachkenntnisse vorsehen.

Hoffen wirs. Wie mal wieder zu sehen ist, werden Klagen mit Erfolgsaussicht gerne außergerichtlich bereinigt, damit es ja keine Präzedenzfälle gibt – kennt man ja. Andernfalls wären schon etliche Regelungen gekippt, die eigentlich unhaltbar sind.

Das Urteil ist in mehrfacher Hinsicht m.E. sowohl für ausländische als auch für binationale Paare interessant, wenn das entsprechende Land diese Form der Eheschließung vorsieht:

Die Möglichkeit der Handschuhehe kann u.U. die Reisekosten erheblich reduzieren, wenn nicht mehrfach hin und hergereist werden muss.

Wenn ein Ehepartner Probleme hat, das andere Land zu besuchen (z.B. bei Asylberechtigten), kann die Ehe auch ohne Heiratsvisum geschlossen werden, so dass bei der Antragstellung auf Familienzusammenführungsvisum bereits der Anspruch auf Nachzug besteht. Das gilt natürlich auch für Behinderungen, zu betreuende Kinder oder was noch das Reisen erschwert.

Besonders interessant fand ich, dass das OLG sich nicht daran störte, dass das Paar sich noch nicht begegnet war. Gut, hier war wohl kein deutscher Partner beteiligt – aber auch die können sich m.E. in Zukunft darauf berufen, dass es eben keine Pflicht ist, bereits vorehelich zusammengelebt zu haben (wie es tatsächlich schon mal eine ABH behauptete).

Allerdings, so wie ich die Herrschaften kenne, werden sehr viele deutsche ABH, Visastellen und Standesämter erst mal versuchen, nein zu sagen. Auch hier gilt, wie immer: nicht abwimmeln lassen.

Kurz gefasst: 1980 trat ein Beschluss der EU, ARB 1/80, in Kraft, der beinhaltete, dass aufgrund des Assoziationsabkommens der Türkei mit der EU kein EU-Staat Gesetze erlassen darf, die türische Einwohner schlechter stellen als zuvor. Deutschland hat mit seinen zahlreichen Verschärfungen oft und oft dagegen verstoßen – da nämlich das verschärfte Ausländerrecht nahezu immer ohne Berücksichtigung dieser Vorschrift auch auf Türken angewendet wird.

Dazu gehören auch Regelungen, die es verbieten würden, in Deutschland geborene Jugendliche auszuweisen, außer in besonders schweren Fällen. Leider sind diese Details auch nicht allen Rechtsanwälten bekannt – und die ABH kennt sie nicht oder will sie nicht kennen.

Die LINKE Opposition im Bundestag machte dazu eine Anfrage, die Antwort war eher unverschämt als inhaltsreich. Auch Rechtssprechung des EuGH scheint die Regierung wenig zu interessieren.

Sevim Dagdelen hat eine Würdigung dieser „Antwort“ der BR bei MiGAZIN veröffentlicht – sehr lesenswert.

„Die Vermutung steht im Raum, dass zahlreiche weitere Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahre mit dem Verschlechterungsverbot unvereinbar und damit auf türkische Staatsangehörige nicht anwendbar sind. So etwa die Einführung der Sprachnachweise beim Ehegattennachzug und die Anforderung von Sprachkenntnissen des Niveaus B1 für eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis, aber auch z.B. die massive Erhöhung von Gebühren für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen. Ein weiteres Beispiel bietet das sogenannte Soysal-Urteil des EuGH. Hierbei ging es um die Visumfreiheit für türkische Staatsangehörige im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit.

Das Fazit ist, dass die Bundesregierung Türken keine Rechte geben will, es sei denn, sie klagen sie ein. Ein trauriges Verhalten.

UPDATE:

Laut einem in diesem Zusammenhang von Dagdelen beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags eingeholten Gutachten, von dem die Süddeutsche berichtet, verstoßen tatsächlich etliche Vorschriften des deutschen Ausländerrechts gegen bi- und multilaterale Abkommen:

Das Gerangel vor den Konsulaten könnte bald ein Ende haben, denn zentrale Einschränkungen für die Einreise und den Aufenthalt von Türken in Deutschland verstoßen gegen europäisches Recht. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach darf von allen Türken, die als Touristen einreisen oder für eine gewisse Zeit als Dienstleister arbeiten, kein Visum mehr verlangt werden.

…

Deshalb geht es nicht nur um Besucher wie Professor Nesin, sondern auch um Zuwanderer, Türken etwa, die nach Deutschland heiraten. Denn auch der vor vier Jahren eingeführte Deutschtest, den ausländische Ehegatten vor dem Umzug nach Deutschland bestehen müssen, sei „wohl nicht“ mit europäischem Recht vereinbar, weil er den türkischen Arbeitnehmer in seiner Freizügigkeit einschränke, heißt es in dem Gutachten.

Das Integrationsinstrument Deutschtest würde der Regierung damit aus der Hand genommen, sie müsste das Heiraten nach Deutschland wieder erleichtern. In Fachkreisen wird seit längerem bezweifelt, dass Teile des deutschen Ausländerrechts mit dem Abkommen von 1980 vereinbar sind. Die Gutachter der Wissenschaftlichen Dienste bekräftigen nun diese Bedenken und erhöhen damit den Druck auf die Bundesregierung, die Regeln zu lockern.“

Nur, so wie ich die Lage einschätze, wird keine Bundesregierung das tun – solange sie nicht vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen wird. Und das bedeutet, dass wieder für jeden Fall jemand klagen muss – und dann immer noch die Möglichkeit für Behörden besteht, einem Urteil durch Einzelfallvergleiche zu entkommen. Und welche klagebefugte Partei würde für eine Gruppe ohne Lobby zum Verfassungsgericht gehen?

Es wird also, befürchte ich, sich nicht viel ändern: diejenigen, die gut informiert und beraten sind, werden ihre Rechte durchsetzen – die anderen sich weiterhin betrügen lassen, weil es „ja geltendes Gesetz“ ist.

Besonders perfide wird es allerdings an dem Punkt, wo ein Ausländer heiraten will und er dazu Urkunden aus seinem Heimatland vorlegen muss. Was ohnehin oft schon schwierig ist, wird zu einem Spießrutenlauf, wenn er oder sie aus einem Land stammt, dessen Urkunden den deutschen Behörden nicht genehm sind. Welche Länder das sind, steht in einer Liste – wer da drauf kommt oder wieder gestrichen wird, wird durch das Außenministerium festgelegt. Wobei ich mich an keinen Fall erinnern kann, in dem das Land wieder von der Liste gestrichen wurde.

Nehmen wir mal an, Mubiene aus Indien studiert in Deutschland und möchte ihren deutschen Freund heiraten. Sie besorgt alle Unterlagen, die werden dann aber über die deutsche Botschaft in New Delhi zur Überprüfung an einen sogenannten Vertrauensanwalt gegeben. Sogenannt – weil er zwar das Vertrauen der Botschaft hat – sonst hätte er diese netten Nebeneinkünfte nicht – aber keineswegs von Mubiene ausgesucht werden konnte. Obwohl es tatsächlich Botschafen gibt, die dann für diese Anwälte eine Vollmacht der Antragsteller unterschreiben lassen. Der Anwalt handelt dann offiziell im Auftrag der Heiratswilligen, gibt aber tatsächlich seine Ergebnisse an die Botschaft, selbst wenn sie für seine Auftraggeber schädlich sind.

Was macht dieser Anwalt dann? Er nimmt die zu prüfenden Papiere – i.d.R. Geburtsurkunde und Ledigkeitsbescheinigung, falls die Heirat schon im Heimatstaat stattgefunden hat, die Heiratsurkunde – und fährt dahin, wo sie ausgestellt wurden. Mubine weiß weder, wer er ist, noch, welche Daten er in den Händen hat, noch, was er damit anfangen wird.

Nehmen wir an, sie möchte ihrer Familie nicht sagen, dass sie in Deutschland heiratet – oder doch wenigstens nicht dem ganzen Dorf. In Deutschland hat man aus diesem Grund auch das öffentliche Aufgebot abgeschafft. Mubiene jedoch kann sich dies nicht verbitten – der Anwalt geht nicht nur zu der die Papiere ausstellenden Behörde (das kann in vielen Ländern auch die Schulen einschließen), sondern zu Nachbarn und wem auch immer. Wer ernsthaft befürchten müsste, zu Hause wegen der geplanten Eheschließung Ärger zu bekommen, müsste aufs Heiraten verzichten.

Lassen wir den Anwalt aber mal prüfen und nicht mal Schmiergeld verlangen (es ist sehr oft zu hören, dass zusätzliche Zahlungen direkt verlangt werden, obwohl er über die Botschaft bezahlt wird, wofür die Antragsteller meist mehrere hundert Euro investieren müssen). Es stellt sich heraus, dass irgendwo jemand beim Ausstellen der Urkunden einen Fehler gemacht hat – das kommt so selten nicht vor, z.B. dass das Geburtsdatum auf der Geburtsurkunde ein anderes ist als im Pass oder auf der Heiratsurkunde. Das wird dann gemeldet, damit die Urkunde verdächtig und das Paar kann erst mal zusehen, die einheimischen Behörden davon zu überzeugen, dass das geändert werden muss.

Oder – ein böser Nachbar behauptet, dass Mubiene schon längst verheiratet ist. Wenn der Anwalt das weitergibt, muss sie dann eine negative Tatsache beweisen – nämlich dass diese Aussage falsch ist. Und die von ihr vorgelegte Bescheinigung, dass sie ledig ist, reicht dann nicht.

Nehmen wir mal an, das Heiraten hat geklappt. Dann kommt die Scheinehenprüfung – warum? Oh, vielleicht war einer der beiden schon mal verheiratet, oder der Altersunterschhied ist zu groß (was heißt zu groß? das bestimmt die Behörde), oder sie haben vor der Ehe nicht zusammengelebt – und das ist ja heutzutage in Deutschland die Norm. Ganz verdächtig ist es auch, wenn sie sich erst kurz oder gar nur über das Internet kennen.

Aber nicht, dass hier die Behörde mit regulären Mitteln diesen Verdacht beweisen müsste. Nein, das Paar muss beweisen, dass sie keine Scheinehe führen, also quasi eine Beweislastumkehr. Wie beweist man das? Nun, meist lassen die ABHs von beiden getrennt die gleichen Fragen beantworten – feine Fragen, wie die Farbe der Zahnbürsten, oder die Fliesen im Bad, oder der Vorname der Schwiegermutter, oder Geburtstage der Familie (sehr praktisch, wenn in vielen Familien Geburtstage nicht gefeiert und daher fast unbekannt sind).

Oder – man möge doch Photos, Chatprotokolle und emails vorlegen. Oder die SMS. Da wird es dann beim Datenschutz wieder richtig gut: private Korrespondenz, insbesondere Liebesbriefe, müssen vorgelegt werden, andernfalls mit der Ablehnung der Einreise- bzw. Aufenthaltserlaubnis gedroht wird.

Nett auch: manche ABH holen zusätzliche Einkünfte bei ARGE und Finanzamt ein. Als ich das zuerst hörte, hielt ich es für einen schlechten Witz, aber es stimmte tatsächlich. Nein, es wurde nicht aufgefordert, ALG- oder Steuerbescheid vorzulegen, die ABH forderte einfach die Auskünfte an. Und – die ARGE lieferte.

All dies ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Die Betroffenen lassen es sich zähneknirschend gefallen, um nicht statt „nur“ ein paar Monate ein paar Jahre getrennt leben zu müssen.

Ich habe den Bundesdatenschutzbeauftragen einmal darauf hin angeschrieben – die Antwort war ungefähr, dass man noch nie davon gehört habe, aber das werde schon alles mit rechten Dingen zugehen.

Ob mal jemand den Mumm hat, sich zu wehren?

Währenddessen wird in Israel eine Regel eingeführt, mit der im Lande geborene Kinder von Gastarbeitern deportiert werden können – nach derzeitiger Rechnung soll es 400 von ihnen treffen. Ungeachtet der Verhältnisse, in die sie kommen, widerspricht eine solche Handhabung internationalen Standards über die Behandlung von legalen Immigranten.

In Frankreich nun dreht der Präsident völlig am Rad: er will diverse Gesetze ändern, um im Lande geborenen nicht die französische Staatsangehörigkeit zu verleihen bzw. sie ihnen wieder ganz abzuerkennen. Unterdessen soll das nicht allein Sinti und Roma treffen, die er ja in den letzten Tagen schon als Sündenböcke avisiert hatte. Die Zeit erinnert wohl zu Recht an die Massenausbürgerungen des Vichy-Regimes.

In der Tat ist die Zahl der Abschiebungen aus Hamburg deutlich rückläufig. Weniger als 500 Menschen wurden 2008 und 2009 „rückgeführt“, wie es im Amtsdeutsch heißt, in den Vorjahren waren es etwa vier Mal so viele, unter Innensenator Ronald Schill führte Hamburg 2002 und 2003 sogar mehr als 3.000 Abschiebungen durch. „Grundsätzlich“, sagt Möller, gebe es keine Abschiebungen bei Nacht und Nebel mehr, auch würden keine Familien getrennt – was allerdings nicht bei Straftätern gelte.

…

Nach dem Eintritt der Grünen in die Hamburger Regierung wurden die Abschiebungen nach Afghanistan, Iran, Syrien und Guinea gestoppt, ebenso werden Roma nicht mehr ins Kosovo abgeschoben. Letzteres betreibt etwa Niedersachsen unverdrossen weiter. Zudem hat der südliche Nachbar inzwischen von Hamburg die Federführung bei Sammelabschiebungen übernommen, die jetzt vom Flughafen Hannover aus durchgeführt werden.

Beendet wurden in Hamburg auch die vielfach kritisierten „Botschafts-Delegationen“: Dazu reisten vornehmlich aus westafrikanischen Staaten dubiose Männergruppen an und ließen es sich zwei Wochen in Hotels, Restaurants und anderen Vergnügungsorten auf städtische Kosten wohl ergehen. Tagsüber verhörten sie von der Ausländerbehörde vorgeführte Schwarzafrikaner und erkannten ihnen Staatsangehörigkeiten zu – die dann aber häufig von den Botschaften der angeblichen Heimatländer für obsolet erklärt wurden. Noch bis 2008 versuchte die Hamburger Ausländerbehörde, auf diesem Wege um jeden Preis eine Abschiebeadresse zu konstruieren.

Das hört sich wirklich gut an. Nur: es beschreibt, was lange ungern zur Kenntnis genommen wurde, inklusive der wirklich unsäglichen Praxis dieser „Botschafts-Delegationen“. Wenn Betroffene oder deren Freunde davon berichteten, mussten sie sich oft Lügner nennen lassen – so etwas tun doch deutsche Behörden nicht.

Ebenso lässt sich aus dieser Meldung ersehen, wie in den anderen Bundesländern zum Teil mit Menschen umgegangen wird. Menschen, die keine Lobby haben, Menschen, die die Deutschen einfach nur wieder los werden wollen.

Zudem: bei allen guten Absichten der GAL sitzen in den entsprechenden Behörden immer noch die gleichen Sachbearbeiter. Und da läuft noch so manches, was die Öffentlichkeit scheut.

Also: nur sehr eingeschränkte Freude. Trotzdem danke an die GAL dafür, dass sie sich wenigstens mit dem unpopulären Thema befasst.

Warum überflüssig? Leider bedient er teilweise vor allem die üblichen Klischees. Gut fand ich den Satz:

„Wenn es das Buch ‘Nicht ohne meine Tochter’ nicht gäbe, wäre mein Leben leichter.“

Das haben schon viele genauso gesehen.

Dann aber verbreitet die Autorin etwas, was viele Botschaften und Ausländerbehörden zwar auch gerne erzählen, aber im Gesetz anders steht:

Tina ist jetzt verheiratet und weiß trotzdem nicht, wann sie Sameh wiedersehen wird. Solange sie noch studiert, bekommt er wohl kein Visum. Sie muss erst so viel Geld verdienen, dass sie Sameh und sich ernähren kann.

Nein, denn Tina ist Deutsche. Sie hat ein grundgesetzlich verbrieftes Recht darauf, in Deutschland zu leben und auch ihre Ehe hier zu führen. Egal, ob und wieviel Einkommen sie nachweisen kann.

Die letzte Verschlimmbesserung des Ausländerrechts zeigt jetzt eine Ausnahme: wenn es ihr möglich wäre, die Ehe auch im Ausland zu führen, müsste sie tatsächlich dieses ausreichende Einkommen (was praktischer Weise im Gesetz nicht geregelt ist) vorweisen können. Seit dieser Änderung schikanieren Ausländerbehörden die deutschen Ehepartner noch mehr als früher.

Ich persönlich halte das Ansinnen, in einem solchen Fall halt auszuwandern, für verfassungswidrig, genau wie den Sprachtest. Nur müsste das mal ein Paar bis zum BVerfG durchklagen ….

Um so schlimmer finde ich es aber, wenn ein renommiertes Nachrichtenmagazin eine derartige falsche Aussage zum Schaden unkundiger Bürger in dieser Form verbreitete – statt der Studentin zu sagen, dass sie durchaus schon jetzt hier mit ihrem Mann leben dürfte.

Die in Betracht genommenen Punkte wären aber auch zu grausam – für unsere Politiker:

1. Asylbewerber sollen Anspruch auf eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Verfahrensfähigkeit haben.  – Das könnte bedeuten, dass Folterschäden, aber auch PTBS vor den Anhörungen festgestellt würden, und somit fehlerhafte, für den Flüchtling negative Vernehmungsprotokolle seltener würden. Diese resultieren derzeit auch daraus, dass Flüchtlinge aufgrund ihrer Foltererfahrungen Dinge nicht aussprechen können.

2. Die an Asylbewerber gezahlte Sozialhilfe hat sich auf dem gleichen Niveau zu befinden wie bei Einheimischen. – Derzeit wird teils Sachleistung, teils ein reduzierter Satz gezahlt. Wenn man bedenkt, dass das BVerfG Hartz IV schon teilweise für verfassungswidrig hielt, auch wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde ….

3. Nach 6 Monaten soll es Zugang zum Arbeitsmarkt geben. – Heute kann es passieren, dass jemand als Kind von Flüchtlingen in Deutschland geboren wird, die Schule abschließt, und dann weder eine Ausbildung machen noch arbeiten darf….

4. Die Asylberechtigung bei Familienangehörigen soll sich auch auf Geschwister erstrecken können. – Heute unmöglich, wenn man aber die Familien- und Fluchtgeschichten mancher Flüchtlinge liest, sehr sinnvoll.

Vielleicht würden auch andere Grausamkeiten, wie das Festhalten am Flughafen während der Verfahrensdauer, abgeschafft….

Die Bundesregierung wird aber sicher ihr Möglichstes tun, um solchen Fortschritt nicht eintreten zu lassen. Man befürchtet einen „Sogeffekt“.

Dabei wäre das deutsche Asylrecht äußerst überarbeitungsbedürftig. Einen guten Artikel dazu las ich in einem anderen blog.